Deutscher Gewerkschaftsbund

16.11.2017

Initiative: "#NO2PERCENT - Frieden geht anders!"

Die drei südwestfälischen Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Siegen-Wittgenstein, Olpe, Hochsauerlandkreis unterstützen die vom Kölner DGB gestartete Initiative „#NO2PERCENT – Frieden geht anders“ und fordern die heimischen Bundestagsabgeordneten auf, sich hierzu zu positionieren.

Hier finden Sie die Stellungnahmen der Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese MdB (SPD) und Dr. Matthias Heider MdB (CDU) zu dem Thema.

 

Stellungnahme von Dirk Wiese MdB (SPD):

Die SPD bekennt sich zu gut ausgestatteten und europäisch vernetzten Streitkräften zur Sicherung des Friedens. Wir lehnen es ab, unsere Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, wie von den USA gefordert. Das wäre fast eine Verdoppelung unserer Verteidigungsausgaben, und das würde eine Aufrüstungsspirale in Gang setzen.

Deutschland wäre die größte Militärmacht in Europa, würden wir dem 2 Prozent-Ziel folgen. Dann würden sich unsere Rüstungsausgaben auf 70 Milliarden Euro jährlich fast verdoppeln und wären höher als in Frankreich (55,7 Milliarden Euro) und Großbritannien (48,3 Milliarden Euro). Das will unsere Bevölkerung nicht und auch unsere Nachbarn wollen kein Deutschland, das wirtschaftlich und militärisch dominant ist.

Wir sind der Meinung: mehr Sicherheit gibt es vor allem durch Diplomatie, Krisenintervention und Entwicklung. Donald Trump macht uns deutlich: Sicherheit und Frieden werden künftig stärker von uns selbst abhängen. Das schaffen wir nur, wenn wir in Europa im Verteidigungsbereich stärker zusammenarbeiten.


 

Stellungnahme von Dr. Matthias Heider MdB (CDU):

Die NATO hatte bereits auf ihrem Prager Gipfel 2002 als Zielmarke für die Verteidigungsausgaben der Mitglieder festgelegt, zwei Prozent vom jeweiligen Bruttoinlandsprodukt auszugeben. An dieser Entscheidung haben der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Grünen-Außenminister Joschka Fischer und der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck maßgeblich mitgewirkt. 

Auch die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales 2014 hat das SPD-geführte Auswärtige Amt erneut federführend verhandelt. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war selbst in Wales anwesend. 

Grund für die Festlegung von Wales war die russische Aggression gegen die Ukraine und die fortlaufende Destabilisierung an der Ostgrenze der NATO. Die Mittel sollen dazu dienen, die Streitkräfte bestmöglich auszurüsten und Personal zu rekrutieren, um einerseits den gestiegenen Einsatzanforderungen an die Bundeswehr zur Krisenprävention und -stabilisierung Rechnung zu tragen, andererseits die Bündnisverteidigung zu stärken. 

Diese neuen Fähigkeiten sollen sowohl der NATO als auch dem Ziel einer Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union zugutekommen.

 

 

 

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