Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014/2018 - 30.04.2018

Das neue „entfesselte“ NRW-Ladenöffnungsgesetz

DGB: Doppelte Bruchlandung vor Gericht für die Landesregierung, die Verwaltung und den Rat von Kreuztal

„Die Neuregelungen im Ladenöffnungsgesetz zu den verkaufsoffenen Sonntagen, die die NRW-Landesregierung in ihrem‘ Entfesselungsgesetz I‘ kürzlich auf den Weg gebracht hat, scheinen nicht praxistauglich“, so der treffende Kommentar von Siegen-Wittgensteins DGB-Chef, Ingo Degenhardt - zudem Mitglied der regionalen Allianz für den freien Sonntag Siegen-Wittgenstein/Olpe.

Mehrfach haben Akteure auf Landes- und regionaler Ebene auf die Bedeutung des Sonntags für die Gesellschaft aufmerksam gemacht. Vor der Verabschiedung des sogenannten „Entfesselungspaketes I“ im NRW-Landtag, appellierten sie an die Landtagsabgeordneten den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz nicht weiter auszuhöhlen. Ihrer Ansicht nach werden mit dem neuen Gesetzentwurf auch die bestehenden Rechtsunsicherheiten für die Kommunen nicht abgeschafft.

Diese Befürchtung hat sich nun bestätigt.
Vom Rat der Stadt Kreuztal wurde für den geplanten verkaufsoffenen Sonntag, anlässlich des Frühlingsfestes letzten Sonntag, noch schnell eine geänderte Verordnung nach dem neuen Ladenöffnungsgesetz auf den Weg gebracht.
„Bürgermeister und Rat hatten hinreichend Kenntnisse aus den Anhörungen zum ersten und zum zweiten Ratsbeschluss, der Sonntag sei rechtswidrig“, berichtet Ingo Degenhardt. Den ersten Ratsbeschluss haben die Ratsmitglieder dann selbst „kassiert“ und den zweiten ohne jegliche Rechtskonformität durchgewunken.  

Diesen hat nun die 1. Kammer des Arnsberger Verwaltungsgerichts für null und nichtig erklärt. Trotz Intervention der Kreuztaler Verwaltung hat auch das Oberverwaltungsgericht in Münster vergangenen Freitag bestätigt, dass anlässlich des Kreuztaler Frühlingsfestes die Läden geschlossen bleiben. Beim DGB freut man sich angesichts dieser „doppelten“ gerichtlichen Entscheidung. „Ich hoffe, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für ganz NRW wegweisend ist“, so Degenhardt.

Der Gewerkschafter spricht von einer „doppelten Bruchlandung“, zum einen für die in Kreuztal politisch Verantwortlichen und zum anderen für die NRW-Landesregierung. Degenhardt: „Der Landtag hat hier mit entfesseltem Enthusiasmus keine rechtssichere Regelung auf den Weg gebracht. Das kann ich nur als Bruchlandung in der Gesetzgebung bezeichnen. Besser wäre es gewesen, den landesweit eingerichteten ‚Runden Tisch‘ mit allen wichtigen Akteuren zum Thema ‚Sonntagsöffnung‘ beizubehalten.“ Degenhardt fordert alle politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen auf, endlich den Sonntag in Ruhe zu lassen und den Artikel 140 unseres Grundgesetzes mit Leben zu füllen.

Ingo Degenhardt ist zudem überzeugt: „Eins, zwei, drei oder vier verkaufsoffene Sonntage des Einzelhandels pro Jahr, werden weder den Online-Händlern die Kunden abjagen, noch zur Gewinnsteigerung beitragen. Wer wartet schon mit dem Kauf dringend benötigter Kleidung oder Haushaltsgeräte bis es einen verkaufsoffenen Sonntag gib? Die notwendigen Dinge werden dann angeschafft, wenn sie gebraucht werden. Alles andere wäre zusätzlich. Wer von den vielen ‚Normalverdienern‘ und den ‚geringfügigen Beschäftigten‘ zum Beispiel, kann sein Salär zweimal ausgeben? Wir sollten da schon in der Realität bleiben“.

 

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