Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 087 - 13.01.2014

DGB HSK entrüstet über unbezahlte Mehrarbeit bei der Brauerei Veltins

Wolfgang Zeh:  „Ein abschreckendes Beispiel dafür, was betriebliche Bündnisse anrichten können“.

Der Bericht der Westfalenpost „Kostenlose Mehrarbeit“ vom 21. Dezember letzten Jahres hat beim DGB Kreisverband in Meschede hohe Wellen geschlagen. Dem DGB-Kreisvorsitzenden Wolfgang Zeh fällt es hinsichtlich des gesetzeswidrigen Vorgehens seitens Geschäftsleitung und Betriebsrat sichtlich schwer, die treffendsten Worte zu finden.

„Es ist uns in Unternehmen dieser Größe und Weltrang noch nicht vorgekommen, dass sich über rechtswidrige Betriebsvereinbarungen in der Presse so positiv geäußert wurde – als sei es ein Gewinn für die Belegschaft“, so Wolfgang Zeh und erklärt: „Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet Betriebsvereinbarungen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat über Dinge, die üblicherweise in Tarifverträgen geregelt werden. Dazu gehören vor allem entgeltrelevante Regelungen wie Arbeitszeit und Lohn. Das hat auch seinen Grund: Betriebsräte befinden sich gegenüber ihrem Arbeitgeber in einem Abhängigkeitsverhältnis welches den Betriebsrat sogar erpressbar für Forderungen des Betriebes macht. Verhandelt aber eine Gewerkschaft über entgeltrelevante Dinge, so kann sie dies unabhängig und objektiv in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern machen. In diesem Falle ist der Betriebsrat geschützt und kann sich zurücklehnen. Erpressung ist somit nicht möglich.“

Wolfgang Zeh befürchtet auch ein negatives Beispiel für andere Branchen. Hier könnten Trittbrettfahrer gerade Belegschaften kleinerer Betriebe ordentlich unter Druck setzen, die dann der Erpressung nichts entgegen setzen können.

Wolfgang Zeh wünscht sich gegen solche Machenschaften, die immer auf Kosten der Belegschaft gehen, mehr Kontroll- und Sanktionierungsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber.

„Ähnlich wie beim Entsendegesetz sollte es die Möglichkeit geben, bei Verstößen den Zoll und damit den Staat einzuschalten und somit dem Treiben ein strafbares Ende zu bereiten. Leider gilt heute „wo kein Kläger, da kein Richter“. Konkurrenzunternehmen, welche sich rechtlich sauber verhalten, leiden unter einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil, der sie früher oder später dazu zwingen könnte, ein ähnliches Verhalten zu zeigen, um ihre Produkte auch billiger anbieten zu können. Was diese Abwärtsspirale für jeden Beschäftigten bedeuten würde, erschließt sich von selbst.“

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