Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 104 - 07.07.2014

DGB: Mindestlohn muss ein Erfolg werden

Hochsauerlandkreis. “Ein historischer Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so der heimische DGB zur Mindestlohn-Entscheidung des Bundestages. „Die Zeiten der legalen Lohndrückerei gehen langsam zu Ende“, so DGB-Kreisverbandsvorsitzender Wolfgang Zeh. Auch wenn dem Mindestlohn auf den letzten Metern noch einige Stolpersteine in den Weg gelegt wurden begrüßen die heimischen Gewerkschaften den „wichtigen Schritt“. 

Im Mittelpunkt steht die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015. „Mehr als ein Jahrzehnt haben wir für den gesetzlichen Mindestlohn gekämpft“, so die Rückschau des DGB. Mit dem Beschluss des Bundestages würde unwürdiger Entlohnung nun endlich ein Riegel vorgeschoben, auch wenn wegen unsachlichen und politisch völlig überzogenen Einwänden einige überflüssige Ausnahmen beschlossen wurden. Der DGB lehnt diese Ausnahmen weiterhin ab, aber sie ändern nichts an der historischen Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns. 

Doch der Bundestag hat noch mehr beschlossen: Künftig können die Branchenmindestlöhne im öffentlichen Interesse leichter eingeführt werden. Das stärkt die Tarifautonomie, schützt Beschäftigte vor Armutslöhnen und stärkt tarifgebundene Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. So sind Geschäftsmodelle nicht mehr möglich, die nur existieren, weil Menschen finanziell ausgebeutet werden. „Wer als Unternehmen am Markt bleiben will, muss sein Geschäft auf fairen Arbeitsbedingungen und gerechten tariflichen Löhnen gründen. Nur das garantiert auch fairen Wettbewerb“, so Wolfgang Zeh. 

Jetzt kommt es darauf an, den Mindestlohn auch in der Praxis flächendeckend durchzusetzen. Seine Einhaltung muss kontrolliert und sanktioniert werden, fordert der DGB. Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ wird ihre zusätzlichen Aufgaben nur meistern können, wenn sie personell aufgestockt wird. Zeh: „Wir brauchen außerdem eine bundesweite Hotline, bei der Verstöße gegen das Mindestlohngesetz anonym gemeldet werden können – von den Betroffenen, aber auch von Unternehmen, die sich gegen Schmutzkonkurrenz zur Wehr setzen wollen“.

 

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