Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 013 - 07.02.2012

DGB Meschede: Billiglöhne müssen teuer bezahlt werden

Im Hochsauerlandkreis müssen nach DGB-Berechnungen jährlich rund 390.000 Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Rechnet man die Betroffenen mit sozialversicherten Teilzeitjobs hinzu, so sind es bereits gut 570.000 Euro, die Kreis und Bund gemeinsam über das Hartz IV-System beisteuern müssen. "Armut trotz Erwerbstätigkeit ist auch im Hochsauerlandkreis ein Problem, das uns alle teuer zu stehen kommt", weiß Wolfgang Zeh, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands HSK. 1.000 Haushalte wurden allein im Hochsauerlandkreis im Durchschnitt des Jahres 2010 gezählt, die von der Arbeit mindestens eines sozialversichert Beschäftigten nicht leben konnten. Im Schnitt musste der Lohn ergänzend über Hartz IV um 563 Euro im Monat aufgestockt werden. Dabei nehmen längst nicht alle in Frage kommenden Geringverdiener ihren Anspruch auf zusätzliche Fürsorgeleistungen wahr. "Nur etwa jeder zweite Vollzeitbeschäftigte stockt den geringen Verdienst mit Hartz IV auf", so Wolfgang Zeh weiter. Der DGB beruft sich dabei auf frühere wissenschaftliche Untersuchungen von Sozialforschern. Wesentliche Gründe für den Verzicht seien fehlendes Wissen, aber auch Scham und Scheu vor dem Antragsverfahren. Viele wollten sich vor den Behörden quasi nicht finanziell "ausziehen".

Neben den Aufstockern mit sozialversichertem Job gab es 2010 aber auch 124 Hartz IV-Haushalte von selbständig Tätigen und weitere 1.416 Haushalte, in denen mindestens eine Person einen Minijob hat. Unter Einbeziehung auch dieser Bedarfsgemeinschaften mussten die Einkommen der Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen im Hochsauerlandkreis sogar mit gut 2,3 Mio. Euro ergänzend zum Lohn durch Hartz IV-Leistungen aufgestockt werden.

"Wenn Lohndumping und prekäre Beschäftigung nicht zurückgedrängt werden, müssen bundesweit Steuermittel dauerhaft in Milliardenhöhe aufgebracht werden. Dadurch drohen weitere Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die existenzsichernde Löhne zahlen und denjenigen, die sich die Armutsfalle zunutze machen", so Wolfgang Zeh. Die staatliche Subventionierung der Niedriglöhne müsse durch Mindestlöhne nicht unter 8,50 Euro die Stunde weitestgehend verhindert werden.


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