Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 034/2017 - 19.09.2017

DGB: Wählen gehen und mitbestimmen - für mehr soziale Gerechtigkeit!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft die Bürgerinnen und Bürger des Hochsauerlandkreises dazu auf, bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit, eine verlässliche Rente, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen und nur demokratische Parteien zu wählen. 2013 lag die Wahlbeteiligung im HSK bei 73,7 Prozent, im Bund hingegen bei 71,5 Prozent. “Das allgemeine Wahlrecht ist ein wichtiges Merkmal unserer demokratischen Grundordnung. Unsere Demokratie lebt davon, dass viele Menschen ihr Wahlrecht nutzen“, so der Vorsitzende des DGB im Hochsauerlandkreis, Bernd Peters. Der Gewerkschafter sieht aktuell das demokratische Gemeinwesen durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in Deutschland und Europa ernsthaft bedroht. Peters appelliert daher an die Menschen im Kreisgebiet sich zu informieren, sich einzumischen, wählen zu gehen und politisch mit zu bestimmen damit die Bundesrepublik Deutschland auch ein Zukunft ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat bleibt. „Knapp 70.000 Menschen im Arbeitsagenturbezirk Meschede-Soest (Hochsauerlandkreis und der Kreis Soest) sind auf Teilzeit, Leiharbeit und Mini-Jobs angewiesen. Prekäre Beschäftigung ist auch hier bei uns ein großes Thema. Das müssen wir den Kandidatinnen und Kandidaten zur anstehenden Bundestagswahl noch mal in aller Deutlichkeit sagen. Nach der Wahl muss sich hier was ändern“, sagt Bernd Peters. In den beiden Kreise gingen, nach Angaben des DGB, im Dezember 2016 63.432 Menschen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach. Das ist im Vergleich zu 2006 eine Zunahme von 1.068. Über 21.000 Menschen waren Ende 2016 im Nebenjob geringfügig beschäftigt. Das ist eine Steigerung von 7.000 im Zehnjahreszeitraum. Bundesweit haben mehr als 3 Millionen Menschen mehrere Jobs. In unserer Region gehen über 42.000 Menschen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach. Peters interpretiert die Zahlen wie folgt: „Vollzeitbeschäftigte und wahrscheinlich sehr viele Teilzeitbeschäftigte können von ihrem Gehalt in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung allein nicht leben und die Familie ernähren, sie sind auf Zuverdienst angewiesen. Es ist mit Sicherheit kein Vergnügen 55 oder gar 60 Stunden in der Woche und an Wochenenden zu arbeiten um über die Runden zu kommen und sich und der Familie auch mal außer der Reihe etwas leisten zu können. Hier spielen Existenznöte eine große Rolle.“ Unter dem Motto „Jetzt gerecht!“ haben die DGB-Gewerkschaften ihre Anforderungen an die politischen Parteien zur Wahl formuliert. Im Vordergrund stehen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente und eine Stärkung der Tarifbindung. „Tarifverträge bedeuten mehr Lohn, bessere Arbeitszeiten, mehr Urlaub und mehr Sicherheit. Aber immer weniger Menschen stehen unter dem Schutz von Tarifverträgen. Wir kämpfen für gute Tarifverträge, gegen Entlassungen und Outsourcing und gegen Mobbing von Betriebsräten und Gewerkschaften. Die Politik muss der Tarifpartnerschaft den Rücken stärken, das ist unser Anspruch an die künftigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, sagt Bernd Peters. Die DGB-Gewerkschaften fordern, die laufende Ausbreitung prekärer Jobs zu stoppen – von unbegründeten Befristungen über Leiharbeit und Minijobs bis hin zu Stundenverträgen, von denen kein Mensch leben kann. „Minijobs sind der Motor des Niedriglohnsektors und werden oft zum Tricksen bei Lohn und Arbeitnehmerrechten missbraucht und werfen kaum etwas für die spätere Rente ab. Viele Arbeitgeber stören die oft prekären Folgen der Minijobs nicht – sie haben ihr Geschäftsmodell darauf aufgebaut. Minijob bedeutet gleich Minilohn. Wir aber wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: Löhne müssen für ein gutes Leben und soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und für das Alter reichen. Wir fordern die Parteien auf, sich für Gute Arbeit einzusetzen und nicht den Weg in eine ‚Minijob-Republik‘ zu ebnen“, so Gewerkschafter Peters.

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