Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001/2018 - 17.01.2018

Sondierungsergebnisse sind noch kein Koalitionsvertrag

DGB sieht gute Ansätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaften stehen ganz klar die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund ihrer Aktivitäten, so auch in der Bewertung von Koalitionsvereinbarungen und Sondierungsergebnissen. „Das nun vorliegende Sondierungspapier enthält im Ergebnis eine gewisse Grundsubstanz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In den Jamaika-Verhandlungen ging der Weg noch in eine völlig andere Richtung. Das muss man schon positiv zur Kenntnis nehmen“, sagt der Geschäftsführer des südwestfälischen DGB, Ingo Degenhardt.

Zu den Sondierungsergebnissen zählen unter anderem die Stabilisierung der Rente, künftig wieder gleiche Beitragssätze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung, sowie die Stärkung der Bildung und die Verbesserung in der Pflege. Degenhardt: „Vor der Bundestagswahl haben wir uns mit unserer bundesweiten Kampagne für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik stark gemacht. Nun soll wenigstens das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2025 gesichert werden. Dies und vieles mehr sind Schritte in die richtige Richtung und gute Ansätze für eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und es ist ein Anfang, der zu Koalitionsverhandlungen führen kann. Alle Beteiligten sollten diese Chance nutzen.“ Für den Gewerkschafter steht außer Frage, dass sich die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft an den Menschen orientieren muss und die zunehmende Digitalisierung große Herausforderungen, auch für die Beschäftigten mit sich bringen wird.

Sollte es zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD kommen, sind für den DGB noch längst nicht alle Punkte behandelt, so zum Beispiel die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Zudem braucht unser Land eine stärkere Akzentuierung von Zukunftsinvestitionen mit einer soliden Finanzierung, sowie die Förderung von sicherer und guter Arbeit und die Stärkung der Tarifbindung. Degenhardt: „Sondierungsergebnisse sind noch kein Koalitionsvertrag, dieser müsste ja zunächst erst einmal verhandelt werden. Es ist also noch nichts entschieden und die sich ergebenen Chancen auf Verbesserungen sollten alle Beteiligten nutzen.“

 

Nach oben

Direkt zu ihrer Gewerkschaft

Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis