Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 020/16 - 12.05.2016

DGB-Kreisverbandsvorstand Hochsauerlandkreis begrüßt Gesetzentwurf gegen Lohndumping in Betrieben

Der Kreisverband Hochsauerlandkreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes begrüßt, dass das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nun endlich Fahrt aufnimmt. "Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan, um diese Form von Lohndumping in den Betrieben und Verwaltungen zu bremsen", sagte der DGB-Kreisverbandsvorsitzende Wolfgang Zeh. Der Missbrauch nehme in zahlreichen Branchen seit Jahren zu und habe oftmals zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beschäftigten geführt: "Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung; - abgeschafft ist der Missbrauch damit aber noch nicht." In Zukunft dürfen Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Ihre Beschäftigung wird auf 18 Monate begrenzt; danach sind sie in die Stammbelegschaft zu übernehmen. Lohngleichheit mit den Löhnen der Stammbelegschaft ist bereits nach 9 Monaten herzustellen. Mit dem Gesetzentwurf seien aber nicht alle notwendigen Schritte unternommen, um den Missbrauch endgültig zu verhindern. "So fehlen klare Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmern und Solo-Selbständigen", so Wolfgang Zeh. Ebenfalls wird die Mitbestimmung von Betriebsräten bei Einstellung von Leiharbeitern und Abschluss von Werkverträgen nicht verbessert.

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