Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 095 - 25.03.2014

Würde kennt keine Ausnahmen: Kein Lohn unter 8,50

DGB Kreisverband HSK begrüßt den Entwurf zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

Der heimische DGB begrüßt den Entwurf für ein Tarifpaket und den darin enthaltenen gesetzlichen
Mindestlohn. Das Paket müsse jedoch in einigen wichtigen Punkten nachjustiert werden, so
DGB-Vorsitzender Wolfgang Zeh. Der Mindestlohn werde die Lebens- und Arbeitsbedingungen
von Millionen Menschen verbessern, die geplanten Ausnahmen für junge Menschen und Langzeit-
arbeitslose lehnt der DGB ab.

Zum 1. Januar 2015 soll in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro
eingeführt werden. So hat es die große Koalition aus CDU/CSU und SPD vereinbart. In einer Über-
gangsfrist bis zum 1. Januar 2017 sind allerdings Ausnahmen für tariflich vereinbarte Entgelte unter
8,50 Euro möglich.

Der klug eingeführte und kontrollierte gesetzliche Mindestlohn garantiert ein angemessenes
Einkommen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein hohes Beschäftigungsniveau. Damit
leistet der Mindestlohn auch einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Wirtschafts- und
Sozialmodells.

Die Gewerkschaften werden darauf achten, dass der Mindestlohn nicht unterlaufen wird. Aber
auch der Gesetzgeber muss zwingend Instrumente festlegen, mit denen der Mindestlohn auch
staatlicherseits wirksam kontrolliert wird. Zum Beispiel muss die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“
massiv aufgestockt und entsprechend geschult werden. Zudem schlägt der DGB eine Infor-
mationshotline für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. Diese sollten
dort auch Verstöße melden können, ohne Nachteile zu erleiden.

Der DGB spricht sich darüber hinaus für lange Verjährungsfristen aus und will Ausschluss-
und Verfallfristen sonstiger Art nicht zulassen. Das erhöht die Chancen auf die Durchsetzung
der gesetzlich vorgesehenen Bezahlung und nimmt Arbeitgeber auch noch nach einigen Jahren
in die Pflicht.

Der DGB lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn ab, wie sie Anfang 2014 die CDU/CSU für z.B. für
Rentnerinnen und Rentner, Langzeitarbeitslose oder Saisonkräfte forderte. "Wenn der Mindestlohn
nicht ohne Wenn und Aber für alle Beschäftigten gilt, verdient er seinen Namen nicht", so die
heimischen Gewerkschafter. Dann verfehlt er auch seine Funktion als unmissverständliche Lohn-
untergrenze: Zwei Millionen der Geringverdiener erhielten keinen Mindestlohn, würden die
Forderungen der Union umgesetzt, errechnete im Januar 2014 das Wirtschafts- und Sozial-wissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Der DGB Kreisverband Hochsauerland kritisiert die Koalitionspläne, nach denen der Mindestlohn
bis 2018 bei 8,50 Euro eingefroren werden soll. „Im ersten Schritt sind die 8,50 Euro richtig,
das Einfrieren des gesetzlichen Mindestlohns bis 2018 wird den Erfordernissen der Betroffenen
allerdings nicht gerecht“, sagt DGB-Vorsitzender Wolfgang Zeh. Hier mahnen die Gewerkschafter
mehr Realitätsnähe der Großkoalitionäre an und fordern, eine jährliche Anpassung des Mindest-
lohnes im Gesetz zu verankern.

 

 

 

 

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