Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 088 - 31.01.2014

DGB im HSK kritisiert Vorgehensweise der Jobcenter

Was tun, wenn die eigene Wohnung in Gefahr ist?!

Der DGB-Kreisverband im Hochsauerland beanstandet die Vorgehensweise der Jobcenter im HSK, die mehreren tausend Empfängern von Grundsicherung in einem Schreiben mit dem Auszug aus der eigenen Wohnung drohen.

„Es darf nicht sein, dass hier strikt nach einem neuen Konzept vorgegangen wird und Menschen aus ihrer gewohnten, heimischen Umgebung gedrängt werden, da laut neuer Berechnungsgrundlage die Kosten für ihre Unterkünfte auf einmal zu hoch und daher unangemessen seien,“ so Wolfgang Zeh, DGB-Kreisverbandsvorsitzender im HSK.

Die Jobcenter im Kreis gründen nämlich ihre Vorgehensweise auf ein neues Konzept, nach dem die Obergrenzen für die Unterkunftskosten, welche die Jobcenter den Empfängern von Grundsicherung gewähren, neu festgelegt wurden. Diese Obergrenzen sind im Vergleich zur vorherigen Berechnung deutlich gesunken, somit sind die Hilfeempfänger vielerorts gezwungen entweder in eine günstigere Wohnung umzuziehen-falls diese überhaupt im örtlich maßgeblichen Gebiet verfügbar ist- oder aber einen Teil der Mietkosten selbst zu tragen. Dieses Vorgehen steht auch im Widerspruch zu dem politischen Ziel soziale Brennpunkte in Gemeinden und Städten vermeiden zu wollen.

Schon bei der Einführung von Hartz IV war der Kreis damit gescheitert, die Kosten der Unterkunft durch ein selbst erstelltes Konzept zu reduzieren. Das Konzept wurde vom Sozialgericht Dortmund als unschlüssig bewertet. Als angemessen galten danach die Werte nach dem Wohngeldgesetz plus Zuschlag von 10%. Nunmehr hat der Kreis eine externe Analyse des Wohnungsmarktes durchführen lassen. Danach soll es im HSK ausreichend freie Wohnungen mit geringeren Mieten geben, so bei einer Person Kaltmiete plus Nebenkosten ohne Heizung in Arnsberg für 294,00 EUR, in Meschede 291,00 EUR, in Marsberg 275,00 EUR (bisher einheitlich 338,80 EUR).

Zurzeit werden die betroffenen Leistungsempfänger angeschrieben und aufgefordert die Wohnungskosten zu senken, durch Umzug, Verhandlungen mit dem Vermieter oder Bildung von Wohngemeinschaften. Im Regelfall wird eine Frist von einem Jahr gesetzt, dann wird gekürzt. Das Anschreiben kann nicht mit einem Rechtsmittel überprüft werden. Erst wenn die Kosten der Unterkunft bei der Leistungsgewährung gekürzt werden, können Widerspruch und Klage eingereicht werden.

Schon 2006 bis 2010 wurden durch den HSK Leistungen der Kosten der Unterkunft reihenweise mit der Begründung eines neuen Konzeptes gekürzt. Als dieses sich als rechtswidrig herausstellte, bekamen nur die, die Widerspruch und Klage eingereicht hatten, rückwirkend die einbehaltenen Leistungen erstattet.

Aus DGB-Sicht ist deshalb die Berücksichtigung und Prüfung des Einzelfalles besonders ausschlaggebend.

„Was hier als ‚schlüssiges Konzept‘ vorgestellt wird, ist eine Mogelpackung auf Kosten derjenigen, die finanziell ohnehin schon zu kämpfen haben. Es entsteht der Eindruck als ob hier auf Kosten der Ärmsten der Armen bei den Kommunalfinanzen gespart werden soll, “ so Wolfgang Zeh abschließend.

Der DGB empfiehlt Betroffenen sich bei Leistungskürzungen genauestens beraten zu lassen und aktiv zu werden. Beratung
erhalten Mitglieder bei den Gewerkschaften, erhält man bei sozialen Beratungsstellen oder bei Anwälten (mit Beratungsschein des Amtsgerichtes für 15,00 EUR).

 

 

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