Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04/2016 - 19.01.2016

DGB-Kreisverband Hochsauerlandkreis: Ein Jahr Mindestlohn - dran bleiben

Happy Birthday, Mindestlohn!

Seit einem Jahr gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Deutschland. Fast zehn Jahre haben die Gewerkschaften dafür gekämpft. Jetzt, nach dem ersten Jahr zeigt sich: Der Mindestlohn ist ein Erfolg! Der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes, Wolfgang Zeh, sagt: „Unser Anspruch war es, Beschäftigte vor Hungerlöhnen und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu schützen und das werden wir auch weiterhin im Blick behalten.“

Für den DGB ist es nun Zeit, auf die Erfolge hinzuweisen und sich mit den Argumenten der Kritiker auseinanderzusetzen. Zeit aber auch, den Menschen Hilfestellungen an die Hand zu geben und häufig gestellte Fragen zu beantworten. Aus gewerkschaftlicher Sicht Grund genug, am 18. Januar im ganzen Land Informationen an die Pendler zu verteilen und über den Mindestlohn zu informieren. An insgesamt 61 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen gab es Verteilaktionen während des Berufsverkehrs, so beteiligt sich der DGB-Kreisverband Hochsauerlandkreis in Meschede am Bahnhof/Busbahnhof an der Aktion.

Die Mindestlohnkritiker hatten massive Jobverluste in Deutschland prognostiziert, doch das Gegenteil ist eingetreten: Die Anzahl sozialversicherter Beschäftigungsverhältnisse ist seit Einführung des Mindestlohnes gestiegen. Ende Juni 2015 belief sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Hochsauerlandkreis auf 98.732. Was gegenüber dem Vorjahresquartal eine Zunahme um 1.359 bedeutet. Gerade auch in den vom Mindestlohn besonders betroffenen Branchen, wie dem Bereich Heime u. Sozialwesen, dem Handel, dem Gastgewerbe und dem Verkehr u. Lagerei.

„Die Einführung des Mindestlohnes hat allen Angstmachern zum Trotz keine Jobverluste mit sich gebracht- es gibt Beschäftigungszuwachs- auch hier in der Region. Für den Hochsauerlandkreis ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um etwa 1.400 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und die Arbeitslosigkeit ist insgesamt gesunken“, betont der Geschäftsführer der DGB-Region Südwestfalen, Ingo Degenhardt.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist lediglich die Einführung einer Untergrenze der Entlohnung gewesen, die somit eine würdige Existenz sicherstellt. Bundesweit müssten sich 3,6 Millionen Beschäftigte und in NRW 1,3 Millionen Beschäftigte über mehr Einkommen gefreut haben.

„Wir gehen davon aus, dass 7 % der Vollzeitbeschäftigten im HSK vom Mindestlohn im ersten Jahr profitieren konnten. Das sind nach unseren Berechnungen gut 4.600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Mindestlohn bringt mehr soziale Gerechtigkeit für die Menschen hier vor Ort. Ebenso ist er ein solidarischer Schutz für alle, die hier abhängig beschäftigt sind“, sagt Wolfgang Zeh.

Für den DGB und die Gewerkschaften zeigt der Mindestlohn also bereits Wirkung. Doch noch immer gibt es Unternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Eine Grauzone ist sicherlich die Dokumentation der Arbeitszeit, wo an der einen oder anderen Stelle versucht wird zu manipulieren.
„Wir raten deshalb allen Beschäftigten die Dokumentation der Arbeitszeit auf jeden Fall auch selbst in die Hand zu nehmen und bei Unstimmigkeiten sofort den Rat der Gewerkschaft und des DGB-Rechtsschutzes in Anspruch zu nehmen. Für uns als DGB und Gewerkschaften geht es um den Schutz Benachteiligter am Arbeitsmarkt, um auch ihnen ein Leben und Arbeiten in Würde zu ermöglichen. Und diese Würde hat nun endlich einen Wert und einen Preis, und der liegt bei einem Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro“, so Degenhardt.

Abschließend bekräftigen Zeh und Degenhardt einige Forderungen des DGB:

- Beweislast umkehren: Künftig sollen Arbeitgeber belegen, wie viele Stunden ihre Beschäftigten tat-
  sächlich gearbeitet haben.

- Mehr Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und beim Prüfdienst der Rentenversiche-
  rung.

- Schutz für Beschäftigte, die Mindestlohn-Verstöße ihres Arbeitgebers den Behörden melden.

- Damit Betroffene nicht einzeln vor Gericht klagen müssen, sondern die Gewerkschaft das für sie tun
  kann, brauchen wir ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften.

- Ausdehnung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf das Bäckerei- und Fleischerhandwerk so-
  wie den Einzelhandel, um dort bessere Kontrollen zu gewährleisten.

- Abschaffung der bereits bestehenden Ausnahmen, etwa für Langzeitarbeitslose und Jugendliche und
  keine Aufweichung unter der fadenscheinigen Begründung, so Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt
  integrieren zu können.

 

Der DGB-Kreisverband HSK beteiligt sich in Meschede am Bahnhof/Busbahnhof an der landesweiten Mindestlohn-Aktion des DGB.

Der DGB-Kreisverband HSK beteiligt sich in Meschede am Bahnhof/Busbahnhof an der landesweiten Mindestlohn-Aktion des DGB. DGB-Region Südwestfalen/SGrimm

Nach oben

Direkt zu ihrer Gewerkschaft

Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis