Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030/2018 - 07.11.2018

Positive Signale aus dem politischen Berlin

DGB-Forderung nach Tariflöhnen für den sozialen Arbeitsmarkt durchgesetzt

Beim heimischen DGB freut man sich über positive Signale in diesen Tagen aus dem politischen Berlin. Seit Jahren fordern die Gewerkschaften einen sozialen Arbeitsmarkt für die Menschen, die langzeitarbeitslos und Langzeitleistungsbezieher im SGB II-Bereich (Hartz IV) sind. 

Siegen-Wittgensteins DGB-Vorsitzender, Ingo Degenhardt wertet die Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Teilhabechancengesetz als großen Erfolg vieler Bemühungen unterschiedlicher Akteure aus vielen Regionen des Landes. „Das so kurz vor der Beschlussfassung über das Gesetz im Deutschen Bundestag doch noch Bewegung in die Sache gekommen ist, ist der Initiative vieler Akteure in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu verdanken. Einer unserer gewerkschaftlichen Kritikpunkte war von Beginn an, dass Arbeitgebern nur das Gehalt in Höhe des Mindestlohnes erstattet werden sollte, wenn sie einem Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Beschäftigung anbieten. Auch ein sozialer Arbeitsmarkt muss gute Arbeitsplätze bieten und darf keiner Beschäftigung im Niedriglohnsektor Vorschub leisten. Durch soziale Teilhabe und ‚Gute Arbeit‘ muss es möglich sein den Hartz IV-Bezug zu beenden.“ 

Auch Landrat Andreas Müller hatte kürzlich in einem gemeinsamen Schreiben mit DGB-Chef, Ingo Degenhardt den Bundesarbeitsminister sowie die örtlichen Bundestagsabgeordneten angeschrieben und auf notwendige Verbesserungen für das Gelingen und die Umsetzung eines sozialen Arbeitsmarktes im Kreisgebiet hingewiesen. Somit scheinen auch Landrat Müller und DGB-Chef Degenhardt einen Stein zur Anpassung mit ins Rollen gebracht zu haben. 

Neben der Ausrichtung der Lohnkostenzuschüsse für tarifgebundene Arbeitgeber am Tariflohn, begrüßt der DGB auch die Senkung der Zugangshürde zum sozialen Arbeitsmarkt von sieben auf sechs Jahre. Leistungsbezieher mit einem minderjährigen Kind sowie Schwerbehinderte können bereits nach fünf Jahren Hartz IV-Leistungsbezug gefördert werden.

Einen Wehrmutstropfen hat der Änderungsantrag allerdings - das Förderinstrument des §16i) SGB II wird mit einer Befristung bis 31.12.2024 versehen. Allerdings werden vorher begonnene Förderungen für fünf Jahre fortgesetzt - also bis maximal Ende 2029. 

Sollte das Gesetz mit diesen Änderungen so im Deutschen Bundestag beschlossen werden, tritt es am 01.01.2019 in Kraft. Beim DGB hofft man auf das positive Aufgreifen nicht nur im sozialen und kommunalen Bereich, sondern auch in Industrie und Handwerk.

Derzeit betreut das Jobcenter Siegen-Wittgenstein siebeneinhalbtausend Langzeitleistungsbezieher.

 

 

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