Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025/2018 - 02.10.2018

Auch der Hochsauerland braucht einen sozialen Arbeitsmarkt

DGB regt mit Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Verbesserungen im Gesetzesentwurf an

Seit Jahren fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes. „Endlich kommt nun auch auf Bundesebene Bewegung in das Thema“, sagt der Vorsitzende des DGB im Hochsauerlandkreis, Bernd Peters.

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich Peters und der Geschäftsführer der DGB-Region Südwestfalen Ingo Degenhardt jetzt an die Bundestagsabgeordneten in der Region gewandt. Die beiden Gewerkschafter wollen mit Ihrer Initiative Verbesserungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren erreichen.

Mitte Oktober findet die erste Lesung des Gesetzesentwurfs zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt im Deutschen Bundestag statt. „Mit unserem Schreiben wollen wir unsere Abgeordneten auf die Wichtigkeit der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes hinweisen und sie für - aus gewerkschaftlicher Sicht - notwendige Verbesserungen für das Gelingen der Umsetzung in unserer Region sensibilisieren“, so die beiden Gewerkschafter. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Hochsauerlandkreis begrüßt es außerordentlich, dass es mit diesem Gesetzesvorhaben ein neues Regelinstrument geben wird, das die Chancen und Perspektiven Langzeitarbeitsloser auf eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt erhöhen soll. Bernd Peters: „Damit wird ein deutliches Signal gesetzt, von kurzfristigen Förderprogrammen abzusehen. Zeitgleich wird mit dem Instrument des sozialen Arbeitsmarktes Menschen, die seit längerem aus dem Erwerbsleben herausgelöst sind, Anerkennung und Wertschätzung gegeben, sowie eine Integration in die Gesellschaft ermöglicht.“ 

Für den DGB sind drei grundlegende Änderungen bezogen auf den vorliegenden Gesetzesentwurf notwendig.

Zum einen sei es wichtig, bei einer Beschäftigung eine Bezahlung nach Tarif beziehungsweise nach der ortsüblichen Entlohnung statt des Mindestlohnes als Grundlage für die Berechnung des Zuschusses für die Arbeitgeber zu Grunde zu legen. Der DGB verweist hier darauf, dass 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im HSK in kleinen und mittleren Betrieben unterschiedlicher Branchen des produzierenden Gewerbes tätig sind. Eine Einhundert-Prozent-Förderung nur in Höhe des Mindestlohnes bedeutet für tarifgebundene Arbeitgeber, dass sie real bereits im ersten Jahr der Förderung deutlich weniger als einhundert Prozent Lohnkostenzuschuss erhalten. „Um möglichst viele Arbeitgeber zu motivieren dieses Programm zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen, ist eine Förderung nach Mindestlohn kontraproduktiv“, sagt Ingo Degenhardt.

Des Weiteren setzt sich der DGB für eine Verbesserung der Fördervoraussetzungen des infrage kommenden Personenkreises ein. Nach aktuellem Stand ist die Voraussetzung für eine Förderung ein siebenjähriger Leistungsbezug nach dem SGB II (Hartz IV). „Dieser Zeitraum sollte unserer Auffassung nach auf vier Jahre reduziert werden. Ein längerer Zeitraum verkennt einfach die Lebenssituation vieler betroffener Menschen und die ihres familiären Umfeldes“, sagt Bernd Peters.

In ihrem dritten Punkt verweisen die Gewerkschafter auf die Erfahrungen aus anderen und vergleichbaren Projekten, die die zwingende Notwendigkeit eines sehr intensiven Coachings vor, während und auch nach der Förderdauer verdeutlichen. 

Diese Punkte haben Peters und Degenhardt gegenüber den Bundestagsabgeordneten für den HSK im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag deutlich gemacht und hoffen auf die notwendigen Nachbesserungen, um das Gesetz auch erfolgreich umsetzen zu können. 

Die aktuellsten Statistikzahlen von Februar dieses Jahres weisen für den Hochsauerlandkreis 5.530 Langzeitleistungsbezieher im SGB II aus. „Nach einem bisher bekannten bundesweiten Schlüssel könnten hier bei uns 71 Personen nach dem neuen Gesetz gefördert werden und eine langfristige berufliche Perspektive erhalten. Das muss machbar sein!“, so Peters und Degenhardt.

Für den DGB ist eines wichtig - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

 

 

 

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