Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026/2018 - 10.10.2018

Auch der Kreis Siegen-Wittgenstein braucht einen sozialen Arbeitsmarkt

DGB und Gewerkschaften unterstützen die Initiative des Landrates, Verbesse-rungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu erreichen

Seit Jahren fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes. „Endlich kommt nun auch auf Bundesebene Bewegung in das Thema“, sagt der Vorsitzende des DGB im Kreis Siegen-Wittgenstein, Ingo Degenhardt.

Trotz steigender Beschäftigungszahlen in Deutschland, verharrt die Anzahl der Langzeitarbeitslosen und der Langzeitleistungsbezieher auf unverändert hohem Niveau. Derzeit betreut das hiesige Jobcenter 7.506 Langzeitleistungsbezieher. 

Mitte Oktober findet die erste Lesung des Gesetzesentwurfs zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt im Deutschen Bundestag statt.

Der DGB-Kreisverband unterstützt die Initiative von Landrat Andreas Müller, der nunmehr in einem Schreiben - welches Ingo Degenhardt mit unterzeichnet hat - gegenüber den hiesigen Bundestagsabgeordneten und dem Bundesarbeitsminister auf einige notwendige Verbesserungen für das Gelingen der Umsetzung im Kreisgebiet hingewiesen hat.

Landrat und DGB begrüßen außerordentlich, dass es mit diesem Gesetzesvorhaben ein neues Regel-instrument geben wird, das die Chancen und Perspektiven Langzeitarbeitsloser auf eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt erhöhen soll. Auch die IG Metall und ver.di unterstützen die Initiative. „Damit wird ein deutliches Signal gesetzt, von kurzfristigen Förderprogrammen abzusehen. Zeitgleich wird mit dem Instrument des sozialen Arbeitsmarktes Menschen, die seit längerem aus dem Erwerbsleben herausgelöst sind, Anerkennung und Wertschätzung gegeben, sowie eine Integration in die Gesellschaft ermöglicht“, sagen die beiden Geschäftsführer Andree Jorgella und Jürgen Weiskirch. 

Aus dem Schreiben geht hervor, dass drei grundlegende Änderungen bezogen auf den vorliegenden Gesetzesentwurf notwendig sind.

Zum einen sei es wichtig, bei einer Beschäftigung eine Bezahlung nach Tarif beziehungsweise nach der ortsüblichen Entlohnung statt des Mindestlohnes als Grundlage für die Berechnung des Zuschusses für die Arbeitgeber zu Grunde zu legen. Die Unterzeichner zeigen auf, dass die Kommunen, sowie große Teile des Handwerks, der Industrie, der Dienstleistungsunternehmen und der sozialen Einrichtungen Tariflöhne zahlen. Daher müssen sie auch die Menschen, die über das neue Regelinstrument beschäftigt werden entsprechend entlohnen. Eine Einhundert-Prozent-Förderung nur in Höhe des Mindestlohnes bedeutet für tarifgebundene Arbeitgeber, dass sie real bereits im ersten Jahr der Förderung deutlich weniger als einhundert Prozent Lohnkostenzuschuss erhalten. „Um möglichst viele Arbeitgeber zu motivieren dieses Programm zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen, ist eine Förderung nach Mindestlohn kontraproduktiv“, sagen die Gewerkschafter.

Ein weiterer Punkt bezieht sich auf eine Verbesserung der Fördervoraussetzungen des infrage kommenden Personenkreises. Nach aktuellem Stand ist die Voraussetzung für eine Förderung ein siebenjähriger Leistungsbezug nach dem SGB II (Hartz IV). Diese Zeitspanne gilt es auf vier Jahre zu reduzieren. Ein längerer Zeitraum verkenne einfach die Lebenssituation vieler betroffener Menschen und die ihres familiären Umfeldes, so Landrat und DGB.

Zudem verweisen Andreas Müller und Ingo Degenhardt auf die Erfahrungen aus anderen und vergleichbaren Projekten, die die zwingende Notwendigkeit eines sehr intensiven Coachings vor, während und auch nach der Förderdauer verdeutlichen. 

Nach einem bisher bekannten bundesweiten Schlüssel könnten für Siegen-Wittgenstein 91 Personen nach dem neuen Gesetz gefördert werden und eine langfristige berufliche Perspektive erhalten. „Das muss machbar sein!“, sagt Ingo Degenhardt.

Für den DGB ist eines wichtig - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

 

 

 

 

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