Deutscher Gewerkschaftsbund

24.06.2020

DGB fordert Schutzschirm für NRW-Kommunen

Zum Thema „Kommunalfinanzen und Altschulden“ sagt Siegens Bürgermeister Steffen Mues: „Das Land NRW hat die Kommunen im Gegensatz zu fast allen Bundesländern Jahrzehnte lang viel zu niedrig am Steueraufkommen beteiligt, wodurch die Kommunen ihre Ausgaben nur decken konnten indem sie ihre Schulden ausweiten mussten. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Kommunen aus dieser unverschuldeten Notlage herauszuhelfen und eine Lösung für die aufgelaufenen Altschulden zu finden.“

Zum Thema „Kommunalfinanzen und Altschulden“ sagt Siegens Bürgermeister Steffen Mues: „Das Land NRW hat die Kommunen im Gegensatz zu fast allen Bundesländern Jahrzehnte lang viel zu niedrig am Steueraufkommen beteiligt, wodurch die Kommunen ihre Ausgaben nur decken konnten indem sie ihre Schulden ausweiten mussten. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Kommunen aus dieser unverschuldeten Notlage herauszuhelfen und eine Lösung für die aufgelaufenen Altschulden zu finden.“

DGB-Region Südwestfalen


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