Deutscher Gewerkschaftsbund

20.09.2021

Wahlarena des DGB in Siegen-Wittgenstein zur Bundestagswahl am 15. September 2021

ECHT GERECHT - DEINE WAHL

DGB

Wie die Zeit nach der Corona-Krise gestaltet wird, entscheidet sich bei der Bundestagswahl am 26. September. Im Rahmen seiner Kampagne „Echt gerecht!“ konkretisierte der DGB seine Forderungen an die Politik und richtete einen Wahlaufruf an die Beschäftigten in den heimischen Betrieben und Verwaltungen sowie an alle Wahlberechtigten in der Region.

Im Zuge der Kampagne zur Bundestagswahl organisierte der DGB Kreisverband Siegen-Wittgenstein eine Diskussionsrunde mit den Bundestagskandidatinnen und –kandidaten der demokratischen Parteien des Wahlkreis 148 Siegen-Wittgenstein in der Bismarckhalle in Siegen-Weidenau. Zur Veranstaltung hatten alle Gewerkschaften unter dem Dach des DGB im Vorfeld ihre Fragen einreichen können. Kurzweilig moderiert wurde der Abend von der Bezirksjugendsekretärin der IG-Metall NRW, Carissa Wagner. In der „Wahlarena“ diskutierten die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und Der LINKEN über die Themen, die die Gewerkschaften bewegen.

Ingo Degenhardt, Geschäftsführer der DGB Region Südwestfalen, warb in seiner Begrüßungsrede für eine starke Wahlbeteiligung. „Jede Stimme für eine demokratische Partei stärkt unsere Demokratie und fördert den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, so sein Appell.

In seinem Eingangsstatement sprach sich Ekkard Büdenbender (Die LINKE) dafür aus, das Lasten besser verteilt werden müssten. Unser Wirtschaftssystem müsse man neu überdenken, auch Bildung, Rente und Infrastruktur. Corona und der Klimawandel hätten unsere Probleme aufgezeigt. Unser bestehendes Wirtschaftssystem basiere auf extremem Wachstum. Diese Annahme müsse nun zurückgefahren werden. Neu sei der Ansatz Wohlstandsicherung durch Bewahren.

„Wegen Morgen nachdenken“, diesen Satz brachte Volkmar Klein (CDU) ins Spiel und erläuterte, was uns wirkliche Stabilität bringen würde seien Arbeit und Klima. Er setze auf Technologie, wenn wir eine Industriegesellschaft mit starker Wirtschaft bleiben wollten. Arbeit und Umwelt müssten zusammenpassen, das sorge für nationale aber auch für internationale Stabilität. Ohne dies würden Arbeitsplätze verloren gehen.

Laura Kraft (BÜNDIS ´90/Die GRÜNEN) plädierte für konsequenten Klimaschutz, der sozial gerecht gestaltet werden müsse. Hand in Hand mit Wirtschaft und Industrie und mit guten Ausbildungs- und Studienbedingungen könnten wir die Krise stemmen und in unserer Region einen starken Wandel vollziehen.

Stabilität für unsere Region werde erreicht durch den Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort mit Guter Arbeit und Respekt in der Arbeitswelt, so äußerte sich Luiza Licina-Bode (SPD). Wer arbeite müsse auch von seinem Einkommen leben können. Sie plädierte für einen Mindestlohn von 12 € und für ein Ende der Befristungen, denn aus Gründen der Flexibilität könnten Menschen ihr Leben nicht planen. Für Leiharbeit, Werkverträge und Mobile Arbeit müssten bessere Bedingungen erreicht werden.

Als seine Stärke gibt Guido Müller (FDP) an, er könne gut zuhören, auch bei Themen, die nicht die seinen wären. Er hält beim Lohn nichts von Vorgaben aus der Politik: „Wollt Ihr selber bestimmen oder wollt Ihr es andere machen lassen?“ Jeder Job müsse eine Familie ernähren können. Die FDP habe mit dieser Aussage einen anderen Ansatz als den Mindestlohn aber so gebe es einen gemeinsamen Konsenz. Unser Rentensystem sichere die Rente heute, aber nicht in der Zukunft. Wir alle bräuchten Solidarität. In dem Sinne sei die FDP sicher eine Partei, die gebraucht werde.

Die Gewerkschaft ver.di wollte insbesondere die Ideen und Vorschläge der Kandidatinnen und Kandidaten zur Stärkung des Einzelhandels vor Ort kennenlernen. Der Einzelhandel tritt immer mehr in Konkurrenz zum Onlinehandel; die Corona-Pandemie war nochmal ein Verstärker dafür. Die vergangenen Monate haben Spuren hinterlassen.

Die Beschäftigten brauchten in erster Linie Wertschätzung und sichere Arbeitsplätze, sagte Ekkard Büdenbender (Die LINKE). Die Innenstädte müssten mit Leben gefüllt werden, aber hohe Mieten stellten ein Problem dar. Die Menschen müssten begreifen, was sie tun, wenn sie nur noch im Online-Handel kaufen. Bildung sei für die Beschäftigten im Handel ein wichtiger Faktor. Niedrige Löhne und schlecht ausgebildete Mitarbeiter seien jedenfalls kein Garant dafür, dass der Handel gut fortbestehe.

„Gesellschaft verändert sich!“ Das Ladenlokal alleine habe keine Zukunft mehr, sagte Guido Müller (FDP). Der Einzelhandel werde nicht überleben, wenn er nicht auch ein Online-Angebot schaffe.

Volkmar Klein (CDU) rief dazu auf, den Einzelhandel vor Ort zu unterstützen, so wie er es selbst auch tue. Vor allem kleine Dörfer in Siegen-Wittgenstein würden verarmen, wenn es keine Läden mehr gäbe. Er werde sich dafür einsetzen, eine gute Struktur vor Ort zu erhalten, um vor Ort kaufen zu können.

„Nicht Online gegen Offline ausspielen!“ Laura Kraft (BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN) sprach sich für eine gute Mischung der Kaufgewohnheiten von „vor Ort“ und „online“ aus. Die Gestaltung der Innenstädte und ein gutes Leerstandsmanagement seien daneben wichtige Faktoren, den Einzelhandel vor Ort zu unterstützen. Ein Gutschein-Konzept, das die GRÜNEN während der Pandemie installiert hätten und Projekte wie „Heimatshoppen“ seien gute Beispiele um die Konjunktur vor Ort anzukurbeln.

Luiza Licina-Bode (SPD) hält in der Frage zur Unterstützung des Einzelhandels als weitere Initiative auch Investitionen in den Tourismus für einen möglichen Weg. Siegen-Wittgenstein sei touristisch durchaus interessant und auch Shopping-Touristen kämen dem Handel vor Ort zugute.

Die IG Metall stellte die Frage, was notwendig ist, damit unsere starke Industrieregion auch so stark bleibt.

Volkmar Klein (CDU) sieht als Faktor für unsere starke Wirtschaft, dass wir anderen immer ein Stück voraus seien und daran arbeiten müssten, wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu gehörten auch gute Löhne. Für Kooperationen mit anderen Partnern im Ausland, z. B. in der Wasserstofftechnologie, müssten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, „so, dass es sich lohnt und auch finanziert werden kann.“

Industrie und Wirtschaft werde gebraucht, wenn wir beim Klima neutral werden wollen. Unsere Region halte viel Kompetenz mit den so genannten „Hidden Champions“ vor, so die Meinung von Laura Kraft (BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN). Transformation stehe auch für Neuausrichtung. Eine Strategie der GRÜNEN sei es, einen Transformationsfond einzurichten. Hohe Investitionen müssten getätigt werden, auch um dem Fachkräftemangel etwas entgegen zu setzen. Ausbildung müsse gefördert werden und Deutschland brauche ein modernes Einwanderungsgesetz.

Um den Wandel gut zu bewältigen müsse man vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und viel in Qualifizierung und Fortbildung investieren, ergänzte Luiza Licina-Bode (SPD).

Die IG BAU stellte die Frage nach der Grundsicherung. Altersarmut müsse in den Fokus rücken. Was sind die Pläne in Bezug auf das Renteneintrittsalter?

Bei der Rente sei es wichtig, dass sie stabil bei 48 % bleibe und das Renteneintrittsalter dürfe nicht erhöht werden, sagte Luiza Licina-Bode (SPD). Menschen in gewissen Branchen würden es nicht schaffen, bis zum Beginn der Regelaltersrente zu arbeiten. Um Altersarmut zu vermeiden sei sie dafür, die Grundrente zu erhöhen.

13 € Lohn, so sei es ausgerechnet worden, würden dazu führen, dass nicht mehr aufgestockt werden müsse. Aber auch mit diesem Betrag sei man weit davon entfernt einen menschenwürdigen Lohn zu erhalten und ein würdiges Leben führen zu können, sagte Guido Müller (FDP).

Laura Kraft (BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN) möchte Hartz IV überwinden und eine Garantiesicherung für einen Zuverdienst. Da immer noch viele Menschen in Altersarmut gerieten müsse man etwas tun, z.B. die Frauenerwerbstätigkeit fördern, auch im Zusammenspiel mit genügend Kinderbetreuungsplätzen. Auch für sie sollte die Rente stabil bei 48 % bleiben und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters möchte sie verhindern.

„100 % Einsatz für 100 % Einsatz“, so heißt die neue Kampagne der GdP. Polizistinnen und Polizisten sind vermehrt auf Demos unterwegs und haben ein erhöhtes Arbeitsaufkommen, gegen das sie sich nicht wehren können.

Damit die Polizei mehr Wertschätzung und Nachwuchs bekommt, müsse etwas getan werden, so Guido Müller (FDP). Bei der Polizei fehle eine Durchmischung mit Migranten. Wann immer Polizisten Fehler gemacht hätten, sei das in den Medien sichtbar geworden und so habe das Ansehen in der Öffentlichkeit Schaden genommen.

Die Menschen sehen, wo die Polizei „im Regen stehen bleibt“ und Chaoten walten, als ob sie der Herr der Straßen sind. Dies verunsichert die Menschen“, so Volkmar Klein (CDU). Sichtbare Polizei sei ein Garant dafür, dass die Menschen sich auch sicher fühlen.

Auch Luiza Licina-Bode (SPD) ist der Ansicht, es müsse mehr Wertschätzung für die Polizei geben. Es brauche Anreize wie eine gute Bezahlung, um mehr Polizisten zu gewinnen. Das gelte besonders für die Ballungsgebiete.

Bei der GEW ging es um den Bildungsbereich in der Corona-Pandemie. Die Ausstattung, die Konzepte in den Schulen seien der Situation nicht angepasst. Lehrerinnen und Lehrer seien nicht ausgebildet für die neuen Bedingungen und Kinder würden zum Teil nicht gut genug unterstützt. Was kann die Bundesregierung tun, um die Folgen abzumildern, war die Frage.

Volkmar Klein (CDU) stellte sofort klar, dass die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die Schulpolitik gering und schwierig sind. „In der Bildung haben die Länder das Sagen.“

Ekkard Büdenbender (Die LINKE) prangerte an, dass die Mieten immer höher würden „aber das BAföG bleibt gleich!‘“ Deshalb müssten Miete, Wohnen und Studieren abgesichert werden. Gebraucht würden regionale Studierendenwohneinheiten, es mangelt an sozialem Wohnungsbau. Zudem müssten die Mieten gedeckelt werden. In Innenstädten gäbe es nur noch Luxusobjekte. Wohnen müsse so gehen, dass auch Familien sich wieder leisten könnten, in der Stadt zu leben. Bauen und Wohnen dürfe nicht den Interessen der Investoren entsprechen, sondern die Interessen der Vielen berücksichtigen.

Laura Kraft (BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN) möchte sich im Gegensatz zu Volkmar Klein (CDU) auch von der Bundesebene aus nicht aus der Bildung heraushalten. Es brauche geradezu eine Bildungsoffensive. Es müsse Schluss damit sein, dass Eltern die Klassenzimmer in den Schulen renovieren müssten und es werde flächendeckend gutes Internet gebraucht, „egal, welchen sozio‑ökonomischen Status ich habe.“

Für Luiza Licina-Bode (SPD) ist die Lösung, viele Wohnungen zu bauen. Sie möchte einen Bodenfond einrichten und Flächen verpachten. Investoren könnten dann zu genau abgesteckten Bedingungen bauen. Eine Landes-Wohnungsbaugenossenschaft halte sie für eine gute Lösung. Sie möchte sich einsetzen für kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium.

Für die EVG ist der Schienenverkehr wichtig. Die Steigerung des Fahrgastaufkommens im Schienenpersonennahverkehr (SPV) und die Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene machen erhebliche Investitionen in das Schienennetz erforderlich um die Verkehrswende zu unterstützen.

Der ÖPNV habe in der Corona-Pandemie gelitten, so Volkmar Klein (CDU). Viele seien aus Vorsicht auf ihr Auto umgestiegen. Wir brauchten aber eine gegenteilige Entwicklung mit attraktiven und schnellen Zugverbindungen, z. B. auf der Strecke Siegen – Hagen. Mobilität müsse finanziert werden, z. B. ein kostenfreies Ticket für Schülerinnen und Schüler.

Guido Müller (FDP) plädiert dafür, den LKW-Verkehr auf die Schiene zu bringen. Doch das Auto gehöre in Siegen-Wittgenstein dazu. Ein Zurück, wieder zu mehr Schienenverkehr, werde es sicher nicht geben.

Die NGG stellt Fragen zum Gastgewerbe und zu mehr Tarifbindung.

Luiza Licina-Bode (SPD) vergleicht das Gastgewerbe mit dem Gesundheits- und Pflegebereich. Viele Unternehmen im Hotel- und Gaststättenbereich seien nicht tarifgebunden und somit sei die Bezahlung im Niedriglohnsektor. Man müsse Maßnahmen gegen Tarifflucht und den Niedriglohnsektor ergreifen. Wie in der Pflege müssten das Ziel auch im Gastgewerbe allgemeinverbindliche Tarifverträge sein.

Für die Gewerkschaftsjugend ist das Thema Ausbildung wichtig.
Die Ausbildung habe in der Pandemie gelitten, sagte die Moderatorin Carissa Wagner. Bundesweit gäbe es 37.000 Azubis weniger in der Ausbildungsstatistik. In Siegen sei ein Rückgang von 4,4 % verzeichnet. Etliche Betriebe würden nicht mehr ausbilden. Dieses Problem müsse angegangen werden.

Volkmar Klein (CDU) macht sich Gedanken, wie man Qualität und Quantität in der Berufsausbildung sicherstellen kann. Händeringend suchten manche Betriebe in der Gaststätten- oder Hotelbranche Auszubildende und Mitarbeiter. Nachfolger zur Geschäftsübergabe würden in dem Bereich nur sehr schwierig gewonnen werden. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % hält er für eine Möglichkeit, um dauerhaft etwas zu verbessern.

Ekkard Büdenbender (Die LINKE) hält eine Ausbildungsplatzgarantie für zukunftsweisend. Viele Betriebe drückten sich aber leider.

Bei der umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie würden Unternehmen, die es sich leisten könnten, eher eine Ausgleichsabgabe zahlen, so Guido Müller (FDP). Ein Problem stelle im Gastgewerbe auch die hohe Abbrecherquote von 50 % dar.

Für Luiza Licina-Bode (SPD) und Laura Kraft (BÜNDNIS 90´/DIE GRÜNEN) spricht nichts gegen eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie, wenn man den Mangel so beheben könne.

Volkmar Klein (CDU) hält die Situation für zu komplex. Der Teufel stecke wie so oft im Detail. Bäcker und Metzger würden gerne ausbilden, fänden aber keine potenziellen Bewerber. Wenn sie dann auch noch eine Ausgleichsabgabe zahlen sollten, wäre das nicht fair.

Sachgrundlose Befristungen, prekäre Arbeitsbedingungen, befristete Arbeitsverträge. Wie kann man dem entgegentreten?

Laura Kraft (BÜNDNIS ´90/Die GRÜNEN) erläutert, dies treffe diese Arbeitnehmer besonders beim Hauskauf und bei der Familiengründung. In Hochschulen seien Befristungen vermehrt üblich. Dort herrsche die Meinung vor, Konkurrenzdruck fördere die Innovation. Insbesondere Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen seien während Corona in Not geraten.

Wahlarena des DGB in Siegen-Wittgenstein zur Bundestagswahl am 15. September 2021

DGB-Region Südwestfalen

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