EU Fördermittel werden auch im Kreis Siegen-Wittgenstein ausgegeben. Daher muss die Region ein erhebliches Interesse daran haben, dass auch in der neuen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2021 - 2027 genügend finanzielle Mittel für regionale Projekte zur Verfügung stehen. "Wenn hier nun Mittelkürzungen geplant werden beziehungsweise für die Förderung arbeitsmarktpolitischer und sozialer Projekte vor Ort künftig höhere Eigenanteile der Kommunen für die Kofinanzierung beigesteuert werden sollen, dann müssen wir uns in das Beteiligungsverfahren einbringen", sagt Siegen-Wittgensteins DGB-Chef, Ingo Degenhardt.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hatte dazu eine "öffentliche Online-Konsultation zur inhaltlichen Planung des operationellen Programms des europäischen Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen 2021 - 2027" (so die ausführliche Beschreibung) auf den Weg gebracht. Bis vergangenen Freitag konnten sich neben den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Akteuren auch die Bürgerinnen und Bürger mit Anmerkungen und Anregungen in den Prozess einbringen.
"Diese Möglichkeit haben wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im südlichen Südwestfalen genutzt und unsere Ansichten deutlich gemacht. Ich hoffe, die eingegangenen Positionen finden auch eine entsprechende Würdigung, schließlich sind die Akteure vor Ort die Experten für die regionalen Interessen", so Degenhardt.
In der Stellungnahme des heimischen DGB heißt es: "Wir begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit, dass auch Interessenvertretungen sowie die interessierte Öffentlichkeit, die zukünftige Ausrichtung des operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds für NRW aktiv mitgestalten können und so neue Impulse für die bevorstehende Planung gegeben werden. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, den Bürgerinnen und Bürgern des Landes politische Teilhabe zu ermöglichen und den Mehrwert der Europäischen Union für das Gemeinwohl, die soziale Integration sowie die Sicherstellung und Förderung von Beschäftigung und Qualifizierung zu verdeutlichen. NRW und seine Teilräume stehen vor großen arbeitsmarktlichen und sozialpolitischen Herausforderungen. Vor diesen Hintergründen sehen wir als DGB im Kreis Siegen-Wittgenstein mit seinem hohen Anteil am produzierenden Gewerbe die mögliche Minderung des ESF-Budgets für Nordrhein-Westfalen von 10 bis 15 Prozent mit großer Sorge. Auch mit den künftigen Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformation ist für uns eine Reduzierung des Budgets abzulehnen."
Konkret richtet der DGB seinen Blick auf die Beschäftigten in den heimischen Unternehmen. "Für die Kolleginnen und Kollegen in unseren Betrieben ist es gerade in Zeiten der digitalen Transformation von hoher Bedeutung ihre Beschäftigungsfähigkeit zu sichern. Dies gelingt über Weiterbildungen und Qualifizierungen. Daher ist die anteilige Förderung von Weiterbildungen mit dem NRW-Bildungsscheck auch weiterhin unerlässlich. Für Beschäftigte in Veränderungsprozessen ist eine unabhängige Beratung zur beruflichen Entwicklung immens wichtig. Auch hier plädieren wir für die Beibehaltung der 'bbe – Beratung zur beruflichen Entwicklung' - in der kommenden EU-Förderphase", so Ingo Degenhardt.
Die regionalisierte Arbeitspolitik ist erfolgreiches Kennzeichen des Landes NRW. Gerade in einem Flächenland muss ein enger Austausch zwischen Land und Region sichergestellt werden, um den unterschiedlichen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Regionalagenturen in NRW haben sich als Plattform für Vernetzung und als Scharnier zwischen der Landesebene und den handelnden Akteuren vor Ort bewährt. Nur in einem solchen Klima der Zusammenarbeit ist es möglich, gemeinsam Ideen zu entwickeln, die die Regionen für die Zukunft sicher aufstellen. Die Beibehaltung der personellen Ausstattung der Regionalagenturen sowie der an den Kammerbezirken orientierten Zuständigkeitsbereiche sind für eine weiterhin erfolgreiche Umsetzung der regionalisierten Arbeitspolitik, aus DGB Sicht unerlässlich.
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