Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007/2022 - 23.03.2022

Energieversorgungssicherheit ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

DGB Südwestfalen appelliert an die Landkreise und Kommunen

Kürzlich hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW gefordert, dass der Ausbau der Windenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen drastisch beschleunigt werden muss.

Die Forderung nach dem Ausbau von erneuerbaren Energien hat die Vorsitzenden der südwestfälischen DGB-Kreisverbände Ingo Degenhardt (Siegen-Wittgenstein), André Arenz (Olpe) und Dietmar Schwalm (Hochsauerlandkreis) veranlasst, einen dringenden Appell an die Kreise und Kommunen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu richten. 

„Energieversorgungssicherheit ist ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Werden Sie aktiv und setzen Sie sich mit aller Kraft – kommunal und regional – für den dringend notwendigen und massiven Ausbau der Erneuerbaren, u. a. der Windenergie, ein. Nach den Entscheidungen, sowohl aus der Kohle als auch aus der Atomenergie auszusteigen, geht es aktuell um das hohe öffentliche Interesse und um die Zukunft unseres Industriestandortes und somit auch um Arbeitsplätze hier in Südwestfalen, was die Versorgungssicherheit mit Energie angeht“, so die drei Gewerkschaftsvertreter. 

Putins Krieg verstärkt den ohnehin – aufgrund des Klimawandels – zeitlichen Druck, vorhandene Potenziale erneuerbarer Energien auch in Südwestfalen schnellstmöglich zu heben und erfordert ein gemeinsames Handeln auf allen Ebenen. Der DGB in Südwestfalen setzt sich auch dafür ein, die Hemmnis-Regeln beim Bau neuer Windkraftanlagen so zu verändern, dass man durch diese Regeln Orte findet, an denen die möglichst geringste Betroffenheit bei den zu beteiligenden Interessensvertreter*innen vorhanden ist. Dafür müssen Bürger*innen-Dialogforen wie z. B. beim Bau von neuen Straßen genutzt und kommunale Entscheidungsgremien eingebunden werden.

Zudem sollen alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, die dazu dienen, die Genehmigungsverfahren für alle erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen. Letzteres setzt allerdings den kommunalen Willen voraus, für die Energiesicherheit auch Verantwortung zu übernehmen.


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