Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 006/2021 - 12.05.2021

DGB Siegen-Wittgenstein zum AfD-Landesparteitag zur Aufstellung der Bundestagskandidaten in der Siegerlandhalle

Zum Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW erklärt Siegen-Wittgensteins DGB-Vorsitzender, Ingo Degenhardt: „Wir hätten uns natürlich ein anderes Urteil erhofft. In NRW gibt es einen breiten Konsens aller Demokratinnen und Demokraten: die AfD hat zwar gewählte Abgeordnete, dieser Umstand macht sie aber noch lange nicht zu Demokratinnen und Demokraten. Sie nutzen die parlamentarische Bühne zum Schüren von Misstrauen, Ressentiments, Hass und Hetze. Auch Gewerkschaften werden diffamiert, demokratische Institutionen verunglimpft, Initiativen für gesellschaftliche Vielfalt und für die Gleichstellung der Geschlechter werden diskreditiert. Wir dürfen uns nicht an die permanenten Angriffe auf Menschen, demokratische Grundrechte gewöhnen. Das wird auch hier in Siegen deutlich werden.“


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