Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019/2019 - 08.07.2019

DGB Siegen-Wittgenstein wendet sich mit Resolution an MdB‘s

Erhalt von Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft in der Sozialversicherung

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand des DGB-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein mit dem Referentenentwurf zum „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ aus dem von Jens Spahn geführten Bundesgesundheitsministerium beschäftigt. In erster Linie ging es dabei um ein geplantes Manöver die Selbstverwaltung und die Sozialpartnerschaft auszuhebeln.
Haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind auch als Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter in den Gremien auf Bundesebene und auf regionaler Ebene unterwegs. „Mit großer Sorge und mit Unverständnis verfolgen wir dieses Gesetzesvorhaben aus dem Hause Spahn, in deren Konsequenz die Rechte der sozialen Selbstverwaltung massiv beeinträchtigt bzw. sogar abgeschafft werden sollen. Hiergegen müssen wir uns wehren und wollen uns Unterstützung bei unseren Bundestagsabgeordneten holen“, sagt Siegen-Wittgensteins DGB-Chef, Ingo Degenhardt. 

Der Vorstand des DGB-Kreisverbandes spricht sich in seiner Resolution einstimmig für die Beibehaltung der Selbstverwaltung als tragendes Organisationsprinzip in der Sozialversicherung aus. In dem Papier welches der DGB den hiesigen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (CDU) und Sylvia Gabelmann (Die Linke) weitergeleitet hat heißt es: „Wir Gewerkschaften stehen zu der uns übertragenen Verantwortung für die Beitragszahler, also die Versicherten. In den aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist die Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung – zumindest im GKV-Spitzenverband – geplant. Die soziale Selbstverwaltung der Sozialpartner soll künftig nicht mehr mit ehrenamtlichen Versicherten- und Arbeitgebervertretern besetzt werden, sondern mit hauptamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen. Dieses Vorhaben hebelt den Grundsatz aus, dass die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger eine zentrale Aufgabe der sozialen Selbstverwaltung durch die Versicherten und die Arbeitgeber ist.“

Der DGB befürchtet - sicher zurecht - dass sich die Abschaffung der Selbstverwaltung auf alle Gremien in allen Ebenen auswirken wird.

Im GKV-Spitzenverband werden Entscheidungen getroffen, die für alle Kassen gelten. Wenn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dort nicht mehr vertreten sind, würde das gemeinsame Interesse der Versicherten und der Arbeitgeber an guten Kassenleistungen kaum noch Gehör finden.

Zudem verweist der DGB in seiner Resolution auf die Festlegungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Degenhardt: „Die Pläne wären ein Einstieg in die Abschaffung der sozial selbstverwalteten solidarischen Gesundheitsversorgung und entsprechen nicht dem Bekenntnis der beiden Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag zur sozialen Selbstverwaltung und deren Stärkung.“ 

Die Selbstverwalter vertreten seit Jahrzehnten mit erheblichem ehrenamtlichem Engagement die Interessen der Beitragszahlenden - und dies ganz überwiegend äußerst erfolgreich. „Das ist nicht nur direkte Demokratie, das ist auch gelebte Sozialpartnerschaft“, sagt Ingo Degenhardt.

Die Initiative der DGB Gewerkschaften in der Region zielt darauf, bei den örtlichen Abgeordneten für dieses Thema zu sensibilisieren und gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium bzw. Minister Spahn deutlich zu machen, welche Auffassung der DGB in ihrem Wahlkreis bei diesem Thema vertritt.

 
 

 

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