Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021/2019 - 29.08.2019

DGB Südwestfalen zum Antikriegstag: Zivilklausel an den Hochschulen erhalten

Ingo Degenhardt: Keine Forschung zu Kriegszwecken an unseren Unis

„Unsere südwestfälischen Gewerkschaften sind überzeugt, dass Wissenschaft und Forschung am Allgemeinwohl auszurichten sind und einen Beitrag für eine friedliche Welt leisten müssen. Keine Forschung zu Kriegszwecken an unseren Unis“, sagt Ingo Degenhardt, Geschäftsführer der DGB-Region Südwestfalen anlässlich des diesjährigen Antikriegstages.

Mit dieser Aussage thematisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund die kürzlich im NRW-Landtag beschlossene Änderung zur Militärforschung an nordrhein-westfälischen Hochschulen. „DGB und Gewerkschaften setzen sich in NRW für eine friedliche Welt ein, in der Gewalt keinen Platz hat. Daher kritisieren wir die Streichung der sogenannten Zivilklausel im neuen Hochschulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Es ist gerade jetzt ein fatales Signal, wenn unsere Hochschulen fortan wieder für Militärzwecke forschen dürfen“, so Ingo Degenhardt.

Die heimischen Hochschulen, die Universität Siegen und die Fachhochschule Südwestfalen haben beide im Mai 2015 eine Zivilklausel in ihre Grundordnungen aufgenommen.
Nach dem Wegfall des Zivilklauselgebots - die hochschulgesetzliche Verpflichtung zur Einführung einer solchen Klausel in ihren Grundordnungen - appelliert der DGB nun an die Universität Siegen und an die Fachhochschule Südwestfalen, die Zivilklausel in ihren Satzungen zu belassen und noch einmal ausdrücklich nach innen und nach außen ein klares Zeichen zu setzen: Konflikte müssen friedlich gelöst werden.

„In NRW und in ganz Deutschland sehen wir uns immer mehr mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen konfrontiert, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen und Hass und Hetze sähen. Gewalt wird auf offener Straße ausgetragen, wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt. Das ist abscheulich und nicht hinnehmbar“, so die Bewertung des DGB. Degenhardt: „Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind stolz auf unsere vielfältige und weltoffene Gesellschaft und wir sagen den Rechten den Kampf an. Ihren Ausgrenzungsparolen und der ständigen Angstmacherei vor einem sozialen Abstieg  begegnen wir mit unserem unermüdlichen Einsatz für soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für die Menschen in diesem Land.“

Jedes Jahr am 1. September erinnern die Gewerkschaften an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen und gedenken des Grauens und des unermesslichen Leids der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben.
Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt werden – damals wie heute.

 

 

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