Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001/2020 - 25.02.2020
Wichtiger Hinweis: Dieser Termin findet nicht statt!!!!

Hartz IV im sozialen Grundsicherungssystem: Kosten der Unterkunft und Kürzungen bei Sanktionen

Das DGB-Bildungswerk NRW e.V. bietet im März in Zusammenarbeit mit der DGB-Region Südwestfalen/Kreisverband HSK wieder eine informative Veranstaltung im Hochsauerlandkreis an.

Welche Rolle und Funktion Hartz IV im sozialen Sicherungssystem hat möchten wir am Beispiel der Kosten für Unterkunft beleuchten. Hier gehen wir mit der aktuellen Rechtsprechung der Frage nach, was es für sog. Bedarfsgemeinschaften bedeutet, wenn das Jobcenter die Kosten für Unterkunft nicht für "angemessen" ansieht und entsprechend nicht die komplette Miete übernimmt.

Zu der Frage, was angemessen ist, hat der Hochsauerlandkreis ein Gutachten der Firma Analyse und Konzepte erstellen lassen. Anfang 2019 hat das Bundessozialgericht zu fünf gleichartigen Gutachten der gleichen Firma in anderen Kreisen entschieden, dass die Gutachten fehlerhaft sind. Gleichwohl richtet sich der Hochsauerlandkreis immer noch nach diesem Gutachten. Das Bundesverfassungsgericht hat Kürzungen von mehr als 30% bei Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Wird jetzt alles besser?

In der Informationsveranstaltung wollen wir die Sachlage erläutern. Auch wollen wir konkrete Handreichungen zu Widerspruch und Klage geben.

Als Experte steht Tom Kircher, Rechtsanwalt, zur Verfügung. Die kostenlose Veranstaltung findet statt am Dienstag, 31.03.2020 in der Zeit von 14:00-16:30 Uhr, Diakoniecafé (im 2. Stock), Kolpingstr. 18, 59872 Meschede. Auskünfte zur Veranstaltung beim DGB-Büro unter 0291/95298390

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