Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 017/2019 - 24.05.2019

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung

DGB: Spricht die CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung für Arbeitnehmer?

Mit Verwunderung hat der heimische DGB eine Verlautbarung zur Arbeitszeiterfassung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Siegen-Wittgenstein zur Kenntnis genommen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung in der vergangenen Woche spricht der MIT-Kreisvorsitzende Henner Klaas davon, dass das Urteil völlig an der Realität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Siegen-Wittgenstein vorbei gehe.

Diese Aussage lässt Siegen-Wittgensteins DGB-Chef Ingo Degenhardt nicht unkommentiert. „Ich frage mich hier schon, seit wann die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der CDU auch für die Arbeitnehmer spricht. Eigentlich würde ich diese Interessenvertretung in den Reihen der Christdemokraten eher bei der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) verorten. Aus Gewerkschaftssicht ist dieses Urteil schon als bahnbrechend anzusehen. Die genaue Erfassung der Arbeitszeit liegt doch im ureigenen Interesse von Beschäftigten“, sagt Ingo Degenhardt. „Genau wie der Lohn oder das Gehalt exakt berechnet wird, ist die dafür eingebrachte Arbeitszeit zu erfassen. Auch das Modell der Arbeitszeitkonten, welches in vielen Betrieben angewandt wird, funktioniert nicht ohne die Erfassung von Arbeitszeit“, so der Gewerkschafter weiter.

In der Verlautbarung ist die Rede vom Wunsch nach mehr Flexibilität bei den Gründern, Mittelständlern und Arbeitnehmern. Degenhardt dazu: „Das Gericht hat richtigerweise der Flatrate-Arbeit einen Riegel vorgeschoben. Flexible Arbeit ist heutzutage mehr denn je die Regel und nicht die Ausnahme. Aber gerade da, wo Arbeitgeber eine Regelung zur Arbeitszeiterfassung für nicht notwendig halten, eine betriebliche Interessenvertretung fehlt, bleiben die Rechte der Beschäftigten allzu oft auf der Strecke. Die Anzahl unbezahlter Überstunden bewegt sich in Deutschland seit Jahren auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Das kommt schon einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich und kann zu ernsten gesundheitlichen Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.“ Permanenter Standby-Modus und Entgrenzung können krankmachen, eine Erfassung der Arbeitszeit schützt somit auch gegen krankheitsbedingte Ausfallzeiten im Betrieb.

Zudem verweist der DGB bezogen auf die unentgeltlich geleisteten Überstunden darauf, dass sich Arbeitgeber so innerhalb eines Jahres rund 18 Milliarden Euro in die „eigene Tasche wirtschaften“.

„Eine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit im Zeitalter von digitaler Technik führt nicht zu mehr Bürokratie und schränkt auch keine Flexibilisierung ein. Sie verhilft vielmehr aus Beschäftigtensicht zu einer Entlohnung für die tatsächlich geleistete Arbeit und statt mit der Stechuhr kann die Arbeitszeit heutzutage schließlich auch per Smartphone und App dokumentiert werden. Zudem gilt auch bei der Arbeitszeit der alte Grundsatz – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so Degenhardt.

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