Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001/2021 - 17.02.2021

Post für südwestfälische CDU-Bundestagsabgeordnete vom DGB

Mehr Schutz für Betriebsräte! Union muss Blockade bei Betriebsrätestärkungsgesetz aufgeben

Vergangene Woche sollte der Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bundeskabinett beraten werden. Durch die Blockade der Union bei dem Gesetz wurde der Punkt von der Kabinettsitzung gestrichen.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der DGB-Region Südwestfalen, Ingo Degenhardt: „Die CDU/CSU verhindert derzeit die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren. Das ist fatal, denn hier braucht es dringend mehr Schutz für die Kolleginnen und Kollegen. Dabei hatten die Union und die SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern zu wollen. Wir fordern daher unsere drei südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (Siegen-Wittgenstein), Dr. Matthias Heider (Olpe) und Prof. Dr. Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis) auf, sich für die wichtige Arbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräten einzusetzen und mitzuhelfen, die Blockadehaltung in Berlin aufzulösen, damit das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich und wie im Referentenentwurf von Minister Heil vorgesehen auf den Weg gebracht wird.“

Die drei südwestfälischen DGB-Kreisverbandsvorsitzenden André Arenz (Olpe), Bernd Peters (HSK) und Ingo Degenhardt (Siegen-Wittgenstein) haben in einem gemeinsamen Schreiben an die örtlichen Abgeordneten die Wichtigkeit von betrieblicher Interessenvertretung für die Beschäftigten deutlich gemacht und in dem Gesetzgebungsverfahren um Unterstützung geworben.

Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit wehren die Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab. „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder Schikanen und Zermürbungstaktiken ausgesetzt sind. Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt“, sagen André Arenz und Bernd Peters übereinstimmend.

„Demokratie hört nicht vor den Werkstoren auf. Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft. Auch ein digitales Zugangsrecht muss endlich kommen. Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen. Nur mit einem gesicherten Zugang zu den Beschäftigten können wir unsere Aufgaben wahrnehmen, uns für gute Arbeit stark machen und die Zukunft der Arbeit mitgestalten“, so Ingo Degenhardt.

 


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